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Wir sind die mit den Fragen

Wenige Tage vor der Wahl veranstalten alle Parteien nochmal großen Zirkus. Man zeigt sich bürgernah. Beantwortet Fragen an Wahlkampfständen und anderen Veranstaltungen. Auch online passiert da in letzter Zeit etwas mehr. Die Grünen machen zum Beispiel 3Tagewach, die SPD nennt das 72hSPD (nur bis zur Wahl auf der Seite verfügbar), wir Piraten tingeln mit dem gläsernen Mobil 48 Stunden durch die Hauptstadt und nennen das #48hGlas.

 

Viele Möglichkeiten Fragen zu stellen. Also dachte ich mir, stell ich den Grünen mal eine Frage. Eigentlich eine simpel klingende Frage, die mich in der aktuellen Situation allerdings brennend interessiert. Es geht um Snowden, die NSA und die Überwachung der Kommunikation. Wenn man so paranoid ist, wie ich es bin, ist das alles nichts wirklich neues. Die machen halt, was technisch seit längerem möglich ist. Nur jetzt kommt das halt in der Tagesschau und steht im Spiegel. Eigentlich müßten alle möglichen Menschen demonstrieren, weil das ja schlimmer ist, als Volkszählung, die Startbahn West, google streetview und die Vorratsdatenspeicherung. Schlimmer als Weihnachtsverbot und Veggie day zusammen.

 

Stellt man nun die Frage, ob Partei XYZ dagegen ist, sind natürlich alle dagegen. Da kann man auch Fragen, wer Gewalt gegen Kinder doof findet. Mich interessiert ja eher, wie man das gelöst bekommt. Denn das ist ja nicht einfach nur so, daß die Amis da was mitschneiden. Die sagen halt: “Our territory, our data. Handelt mit es!” Da kann sich die Regierung von KleinLampukistan hinstellen und empört sein so viel sie will. Hilft halt nix. Amerikanische Server, amerikanische Daten. Oder auch nicht. Denn die Frage ist ja, ob man Daten, die in RatzFatz mal eben um den halben Erdball huschen, überhaupt noch als “regional” betrachten kann. Ob da deutsche, amerikanische, europäische oder lampukische Rechtsprechung gilt? Der OuterSpaceTreaty gilt definitiv nicht, da es noch keine Mondserver gibt, aber was ist mit GPS-Daten. Gilt da der das Land, über dem die Satelliten kreisen, oder das LAnd, was die hochgeschossen hat? Fragen über Fragen. Und ob man da vielleicht nicht sogar ne internationale Rechtssprechung braucht. Oder ne ZwölfMeilenZone? Alles außerhalb von 127.0.0.1 ist internationales Gewässer. Oder vielleicht reicht es ja, wenn die EU empörte Briefe schreibt?

 

Ich wollte halt eine Antwort auf meine Frage, ob man da was machen kann und wenn ja, wer da zuständig ist und was die Parteien, die jetzt zur Wahl antreten, da so im Sinn haben.

 

Also schrub ich meine simple, kleine Frage an die Grünen.

 

“Denkt ihr, daß ein grenzüberschreitendes Problem, wie die Kommunikationsüberwachung durch z.B. prism, überhaupt auf Bundes- oder Europaebene gelöst werden kann? Und wenn ja, wie wollt ihr das machen?”

 

Die antworteten innerhalb weniger Stunden. Und die antworteten auch in einer Art, wie ich mir das vorgestellt hatte. Die Antwort war:

 

“Liebe(r) F0O0, da stimmen wir ganz mit Dir überein! Dies Problem erfordert Lösungsansätze auf allen Ebenen. Wir halten es in der Tat nicht für ausreichend, rein national zu reagieren, wenn jede E-Mail, die von Hamburg nach München gesendet wird, über einen Server oder einen Kontenpunkt in den USA geleitet wird. Wir streiten auf allen Ebenen für die dort jeweils möglichen und nötigen Massnahmen. Wir teilen Deine Besorgnis über die bisher bekannt gewordenen Überwachungs- und Ausspähaktionen anglo-amerikanischer Geheimdienste, die in ihrem flächendeckenden Ausmaß unseren Grundrechtsschutz und damit Fundamente des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats bedrohen. Um mehr ins Detail zu gehen: Wir wollen von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über die Ausspähung durch PRISM, TEMPORA und etwaige ähnliche Programme. Wir wollen offengelegt haben, ob es eine mögliche Mitwisserschaft deutscher Behörden gab. Es geht um Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte oder haben wollte. Es ist zu klären, ob Merkels Regierung fehlerhaft gehandelt und damit den Schutz ihrer eigenen Daten und die ihrer BürgerInnen vernachlässigt hat und warum Cyberangriffe der USA als solche nicht gewertet wurden. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. Wir fordern von der Bundesregierung, mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung dieser Praxis (PRISM, TEMPORA) hinzuwirken. Als Partei haben wir (übrigens schon am 6. Juli) einen Beschluss gefasst, der insgesamt 15 Forderungen beinhaltet und die Bundesregierung unter anderem auffordert, sich für eine umgehende Einstellung der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme einzusetzen, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, auch, um ihn als Zeigen vernehmen zu können, endlich ein Whistleblowerschutzgesetz, das wir vor langer Zeit aufgelegt haben, einzuführen, die EU-Datenschutzreform nicht mehr zu hintertreiben, wie es derzeit geschieht, ein Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden etc. pp. Den Antrag findest Du hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Moderne-Gesellschaft-Ueberwachung-stoppen-Beschluss-LR-Berlin-07-2013.pdf Darin fordern wir konkret folgende Massnahmen mit EU- und internationalem Bezug: – Eine umgehende Einstellung der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens und die Entwicklung gemeinsamer rechtsstaatlicher Standards für die Arbeit der Geheimdienste im Dialog mit den USA und Großbritannien sowie anderen Staaten unter Einbeziehung von Datenschutz- und VerfassungsrechtlerInnen. – Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament, um das Ausmaß der Überwachung von EuropäerInnen zu ermitteln und um die Arbeit der Geheimdienste in Europa aufzuklären. – Das bisherige Safe Harbor (Datenschutzabkommen zwischen der EU und USA), SWIFT (Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten) und die verschiedenen PNR (Fluggastdaten) Abkommen aufzukündigen und neu zu verhandeln. – Die gerade begonnenen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA nicht fortzuführen, solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner im Raume steht. – Die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien wegen der Verletzung von Grundprinzipien der EU-Verträge. – Die Aufnahme eines Passus in die Datenschutzgrundverordnung der EU, der es Unternehmen strafbewehrt verbietet, Daten ihrer KundInnen an Staaten weiterzugeben, wenn für die Weitergabe der Daten keine Grundlage im europäischen Recht besteht. Unternehmen gehören in die Mitverantwortung genommen, dass ihre Kundinnen und Kunden vor weitgehender Überwachung geschützt sind. – Die Abschaffung oder grundlegende Überarbeitung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Totalprotokollierung aller Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger hat in einem Rechtsstaat und einer freien Gesellschaft keinen Platz. Es darf keine Wiedereinführung der bürgerrechtsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung geben. Die nun von CDU und CSU ins Feld geführte “Mindestspeicherfrist” ist nichts anderes als eine umetikettierte Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist bürgerrechtsfeindlich und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Viele Grüße vom 3-Tage-wach-Team”

 

Die Antwort könnt ihr auch hier nochmal in grün lesen.

 

So weit, so unspannend. Dann hatte ich die Idee mal meine eigene Partei und die SPD zu fragen. Also eine Mail an beide geschickt. Die SPD hat noch nicht geantwortet, aber die sind ja auch Volkspartei und werden bestimmt grad mit Anfragen geDOSt. Die Piraten antworteten nach nur wenigen Stunden. Und auch die Antwort möchte ich euch nicht vorenthalten. Aber lest selbst.

 

“Hallo Stephan,

vielen Dank für Dein Interesse an der Piratenpartei.

Zu Deiner Frage, was wäre denn, wenn es nicht gelänge den Rechtsstaat zu bewahren?

Es geht um die Existenz des Rechtsstaates!

Die staatliche Überwachung der Bürger ohne jede Rechtsgrundlage ist eines unser Kernanliegen.

Ein Thema beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen: Das ungehemmte Ausspionieren der Bundesbürger. Denen ist es aber scheinbar egal.

Schauen bitte:

Wenn meine Frau

– heimlich alle meine Emails lesen würde
– jedes Telefongespräch von mir heimlich belauschte
– jede Suchanfrage bei Google mitschnitt
– jede Website mitbekäme, auf der ich jemals war
– heimlich meinen Tresor knackte
– mittels Handy-Ortung mich auf Schritt und Tritt beobachtete
– und dann noch alles langandauernd aufbewahrte, von wegen, ”man könnte es ja mal
irgendwann benötigen”

dann wären wir sicherlich schon lange nicht mehr verheiratet.

Ersetze bitte “Frau” durch Lebenspartner, Kamerad, Vertrauter, Gefährte, Freund, wasweisich. Denn der Staat, das sind nämlich WIR.

Über WIE läßt sich sicher streiten, welcher Weg da denn nun der Richtige wäre.

Aber man muss es versuchen!

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Klarmachen zum Ändern, Piraten wählen.

Mit freundlichen Grüßen

….. ”

 

Ich lese das und denke zefukkkk. Ne schlechte Metapher, die mir erklärt, was prism so macht. Das beantwortet nicht mal annähernd meine Frage. Dabei war die nun nicht mal wirklich kompliziert formuliert. Vielleicht etwas tricky, weil man sich mit den Entscheidungsbefugnissen der Gremien, in die man gewählt werden will auseinander setzen muß. Man muß ja nicht mal wissen, was in dem Gesetz drin ist, aber man sollte schon wissen, welcher Metzger überhaupt die Wurst machen kann, die man gern will. Und ich hätte gern, daß wir in den Bundestag einziehen, aber wenn außer dem Kompa keiner in der Lage ist, Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und anzuwenden, ist das halt auch Wurst. Bundestag besteht dann eben doch aus mehr, als den Reden im Plenum. Die meiste Arbeit geschieht an anderen Orten.

 

Wir sind die Partei der Bürgerbeteiligung, die das schon parteiintern nicht geregelt kriegt. Bei uns bestimmt die Basis und es ist in keiner anderen Partei so einfach eigene Anliegen direkt in den parlamentarischen Betrieb zu bringen. Man muß es nur machen. Wir sind die mit den Fragen. Wir sind die mit den Fragen. Und wir haben viele Fragen. Wichtige Fragen. Fragen einer Generation, die in einem globalen Netz groß wird und sieht, daß die bisherigen Antworten in vielen Bereichen nicht funktionieren. Wir müssen allerdings auch dem Bürger klarmachen, wofür wir stehen. Dazu müssen wir das allerdings auch klar formulieren. Wir müssen neue Wege der Beteiligung ausprobieren, bevor wir sie im politischen Betrieb nutzen. Wir brauchen für die Europawahl ein Programm und Kandidatinnen und Kandidaten, die dieses Programm vertreten. Es liegt ein Haufen Arbeit vor uns. Und ich habe die leise Hoffnung, daß wir das schaffen können.

 

In wenigen Stunden ist Wahl. Dann werden wir sehen, ob wir in den Bundestag einziehen oder nicht. Für den Fall, daß wir nicht einziehen, werden morgen alle wissen, wer daran Schuld ist. Es werden definitiv “die Berliner”, die Genderisten, die SMV-Spackos, die Ministalinisten, die Pirantifa, die Systempresse, die nur Hofberichterstattung für die anderen Parteien macht, aber nicht für uns, die Buchautorinnen und -autoren, diejenigen, die für ein Vollprogramm sind und viele andere genannt werden. Ich schaue mir dann das Programm zur Berlinwahl und die entsprechenden Ergebnisse an und sehe, daß ein progressives Programm, welches von den Mitgliedern und Kandidaten vertreten wird, zu fast zweistelligen Ergebnissen führt. Und dann vergleiche ich das mit dem Ergebnis von morgen.

Und falls die SPD noch antwortet, veröffentliche ich das hier natürlich auch noch.

Ich wünsche euch eine gute Nacht und einen schönen Wahlsonntag

 

 

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