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w00t

 

Da nimmt man sich mal n paar Wochen frei, weil man nicht mehr Mitglied im Landesvorstand ist und widmet sich nicht mehr täglich den großen und kleinen Shitstorms, die unwiderruflich folgen, wenn einer meiner Parteikollegen was Dummes sagt, und kriegt aber trotzdem mit, daß sich da wieder was zusammenbraut. Ursache hierfür ist wohl primär eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zur Causa Thiesen. Den Namen Bodo T. hörte ich zum ersten mal im Bundestagswahlkampf 2009. Damals war ein Interview einiger Mitglieder des damaligen Bundesvorstands mit der Jungen Freiheit der Auslöser für die mediale Auseinandersetzung mit der mangelnden Abgrenzung der Piraten gegen rechte Ideologien. Man habe nicht genug Zeit gehabt sich mit dem Blatt auseinanderzusetzen, war damals die Erklärung für das Interview. Eine kurze google-Suche brachte mich zwar damals schnell zum wikipedia-Artikel zur Jungen Freiheit, aber wenn man keine Zeit hat, findet man den eventuell nicht so schnell. Damals wurde im Zusammenhang mit dem Interview auch Bodo T. und seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust und seine Theorien zum Angriffskrieg auf Polen erwähnt. Das führte dazu, daß unsere  Plakate in Friedrichshain teilweise nicht so lange hingen, wie wir das gehofft hatten und wir neben dem Vorwurf eine Kinderschänderpartei zu sein, auch als rechtsoffene Partei beschimpft wurden. Aber da ja bei uns in der Satzung steht “Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab” war das kein Problem.

Zweieinhalb Jahre später fiel nun eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Diese lehnte den Antrag auf Parteiausschluß ab. Nicht etwa wegen eines Formfehlers, wie es hier und da in der Presse stand, sondern weil wegen der Äußerung Thiesens schon eine Ordnungsmaßnahme verhängt wurde. Dies wurde leider vom zuständigen Landesschiedsgericht während der Jahre, als das Verfahren bei denen lag nicht bemerkt und erst durch das Bundesschiedsgericht festgestellt.

Ein bedauerlicher Einzelfall könnte man sagen. Und eine Verkettung unglücklicher Umstände in Zusammenhang mit schwerwiegender Inkompetenz. Wenn es nur ein Einzelfall wäre. Wenn da nicht die ganzen anderen Einzelfälle wären. Und die ewigen Relativierungen, daß XY in Wahrheit ja kein Nazi sei und die Äußerungen ja nicht so gemeint. In dieses Schema fiel dann auch z.B. der Antrag eines Piraten, der zu dem Zeitpunkt Listenkandidaten für die Landtagswahl in NRW BaWü war, eine Nazidemo zu unterstützen, als Protest gegen eine Entscheidung des Bundesvorstands an einer Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen teilzunehmen. Das führte sofort zu Forderungen nach Ordnungsmaßnahmen. Oder der Pirat Boris T. der der Meinung war eine Atombombe auf den Gaza-Streifen wäre eine gute Idee. Der war zu dem Zeitpunkt Kreisvorstand in München. Aktuell schaffte es Boris T. sogar in die Abendzeitung München. Vorsicht der Link geht wirklich dahin! Aber er erklärt das wäre halt so, auf den Mailingliste ist der Ton halt rauh. Und wo gehobelt wird fallen Späne. m( Natürlich ist uns ja seit Stefan Koenig bekannt, daß wir nicht jeden einfach in Vorstände wählen sollten, der zwei Sätze fehlerfrei sprechen kann. Denn dann kann es passieren, daß man jemandem im Bundesvorstand hat, der Präventivangriffe auf souveräne Staaten fordert und nach seinem Austritt bei den Piraten das Parteienspektrum um fragwürdige Rechtsaußenparteien erweitert. Deshalb befragen wir ja seit unserem Bundesparteitag in Hamburg 2009, bei dem Koenig in den Vorstand gewählt wurde, alle Kandidaten für Ämter und Mandate sehr lange. Zum Beispiel in welchen Parteien, die denn vorher waren. Dumm nur, wenn einer der Kandidaten denkt eine Mitgliedschaft in der NPD wäre so etwas wie Privatsache und man könne die dann halt verschweigen. Dann passiert halt sowas wie der Fall Bahner. War halt ne Jugendsünde. Na dann alles halb so schlimm. Im persönlichen Gespräch sind die ja auch alle ganz nett und bestimmt keine Nazis. Und ann gibt es natürlich auch noch andere Einzelfälle, wie Seipt. Da wurde die rechte Vergangenheit nicht durch eigenes Offenlegen bekannt, sondern weil ihn seine ehemaligen “Freunde” verrieten. Wie gesagt alles bedauerliche Einzelfälle, wie auch der Vandersee. Der ist aber auch nicht rechts, sondern HardcoreLaizist.

Zum Bundesparteitag gibt es auch schon Anträge, die bestimmt irgendwer mit Wahrung der Meinungsfreiheit erklärt. Da geht es um Lehren aus dem Völkermord, Strafbarkeit der Leugnung von Völkermord zu beenden oder zurückgezogene Anträge zu Büchern erfolgloser Postkartenmaler, die dann als sonstige Anträge wiederauftauchen. Natürlich berichtet die Presse dann über gewisse mangelnde Abgrenzung nach rechts. Aber wir wären nicht bei den Piraten, wenn dann nicht sofort jemand was blödes sagen würde. Wie zum Beispiel heute, ein Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Daß der bayerische Landesvorstand Mitglieder hat, die mit demokratischen Entscheidungen, wie dem Beschluß zum BGE , nicht umgehen können oder Mutti ihnen für den zweiten Tag in #offenbings zufällig die “Blauäugig Gutgläubig Einfältig”-Shirts rausgesucht hat und sie die deshalb anhatten, ist ja bekannt. Offiziell war das ein bewußt überzogener Protest, kennen wir ja vom Krohlas schon. Auf jeden Fall hat es einer der Helden in Shirts heute geschafft folgenden tweet abzulassen “Die #Piraten haben kein “Naziproblem”! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.” Ja nee, schon klar. Ist alles von außen konstruiert. Die böse Systempresse will uns da was unterschieben, wegen des Wahlkampfs in Schleswig-Holstein und NRW. Ist ja nicht etwa so, daß wir uns nicht genug gegen rechts abgrenzen. Steht ja bei uns in der Satzung. Und weil wir ja post-gender sind, kommen bei uns auch keine sexistischen Sprüche vor. Und weil Marina ja Jüdin ist und im Bundesvorstand kann es bei uns auch keine rechten oder antisemitischen Tendenzen geben. Und dann kommt Hase in seinem blog mit Äußerungen, wie “Die letzte Partei, die mit „diese Leute da, gegen die müssen wir vorgehen“ einen Riesenerfolg erzielt hat, in Deutschland, das ist m.E. die NSDAP. Die hatten für alles einen Sündenbock. Die wussten genau: wenn man „diese da“ nur irgendwie loswird, dann wird alles gut!” und “Interessant ist schon, dass die Piraten die Wahlkampfmethodik, mit der die Nazis gerade Berlin erobert haben, gern kopieren (die Kiezspaziergänge, allerdings in Uniform, sind m.W. Goebbels Erfindung, auch wenn er die nicht so genannt hat), aber alles, was Nazis tun muss man natürlich kategorisch und komplett ablehnen.” Klar kocht das dann hoch. Und wenn dann noch der offene Brief einiger Berliner Piraten, die Hase kennen und sich, ob des scheinbar überforderten Landesvorsitzenden Sorgen machen, kommt eine anonymer wiki-Troll und verfaßt einen zweiten offenen Brief, in dem er bezweifelt, die drei Piraten würden Hase gut kennen und bezeichnet sie als Pack. Warum wundert es mich nicht, daß ausgerechnet Boris T. der Erstunterzeichner dieses Briefes ist. Und dann kommt die Mailingliste. Dort meldet sich plötzlich Stefan Koenig, das erste Mal seit seiner Zeit als Bundesvorstand und Pulveräffchen der “Mother of all Crews” Konrad Zuse, zu Wort. Er wirbt für seine neue Zeitung. Zeitgleich schwadroniert Simon Lange, seines Zeichens Kapitän der Konrad Zuse seit 2009, daß “Geschichte zu leugnen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei“, in einem thread in dem es um die Äußerungen in Hases blogpost und deren Bezug zu einem bestimmten Teil der deutschen Geschichte geht, deren Leugnung in Deutschland eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Natürlich werden durch solche Äußerungen, wie auch die regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen, in denen Simon L. das Demonstrationsrecht der Rechten durch Blockaden gefährdet sieht, weil die dann halt ihr Recht auf frei Meinungsäußerung nicht wahrnehmen können, auch Spinner wie von Tirpitz angelockt, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Demos in Wunsiedel in die Nähe der Rechtsbeugung stellen.

Und wenn dann Kandidaten für den Bundesvorstand Piraten, wie Bodo T. zum Austritt auffordern, um Schaden von der Partei abzuwenden, kommen andere gleich mit Mittelaltervergleichen. Der letzte Pirat der ausgetreten ist, um Schaden von der Partei abzuwenden, war allerdings auch etwas irritiert, als man ihm zum Wahlkampf in Berlin mitteilte, daß man auf die Hilfe von ihm gern verzichtet, was ja eigentlich auch der Sinn von Austritt ist. Das man halt nicht mehr mitspielt, statt wie Kaugummi an der Schuhsohle zu kleben.

Die Forderung einiger Piraten lautet nun, der Vorstand müsse klar Grenzen zeigen. Flache Hierarchien und “Bei uns hat die Basis das sagen” sind ja schließlich soooo 2009. Heute fordern wir klare Machtworte der Parteiführung. Eigentlich haben wir ja mal irgendwann 2009 gesehen, daß es schwierig ist, herauszufinden, was die Basis will und deshalb ein tool entwickelt, um das herauszufinden. Dieses tool wurde kurz danach von vielen Piraten, als das personifizierte Böse abgetan und damit brauchte man sich mit dem Problem der Basis nicht mehr auseinanderzusetzen. Jetzt haben wir halt Vorstände, die machen das schon. Die verbrennen zwar meist nach einer Amtszeit, aber wozu auch die Last auf mehrere Schultern verteilen. my ass. Jeder von uns hat das Recht den Mund aufzumachen, wenn irgendwelche Piraten der Meinung sind rassistische, sexistische oder andere Äußerungen zu tätigen. Das don’t feed the troll ist zwar schon und gut, aber, wenn die sich gegenseitig füttern fürn Arsch. Das gleiche gilt auch bei Verbrennung piratenkritischer Medien, Relativierung von sogenannten Einzelfällen, Mobbing derer, die das Problem ansprechen und irgendwelcher Fehlinterpretationen unserer Auffassung von Meinungsfreiheit.

Dieser blogpost wurde in einem Stück ohne Wut und ohne proof reading geschrieben. Und ich laß den jetzt so. Punkt.

update: link und Bundesland im Süden korrigiert und ein doppeltes Wort entfernt. Bild ergänzt

9 comments on “w00t

  1. Gute Arbeit. Danke dafür.

  2. Hallo Mitpirat,

    ich bin erst wenige Wochen dabei (in MTK/Hessen) und ich bin auch zornig über diese scheinbare und bei einigen offensichtliche Toleranz bis hin zur offenen Unterstützung von Nazis in unserer Partei.
    Mir fällt dazu ein Wort von Kurt Tucholsky ein: “Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat”. Bei Nazis habe Nazis habe ich Null Verdacht das der andere Recht hat, deshalb habe ich auch Null Toleranz bei Nazis!

    Es ist schade das wir unsere Zeit bei all den wichtigen Problemen die auf uns Warten z.B. in Zusammenhang mit der Finanzkrise mit dem Nazis-Problem verbringen müssen aber eben nicht vermeidbar, solange wir es nicht innerparteilich klar gelöst haben, und zwar nicht nur durch Bekenntnise und Distanzierungen sondern durch klare Taten wie konsequenten Parteiausschluß aller, die Nazi-Gedankengut verbreiten, verteidigen oder auch nur relativieren.

    Die klare Abgrenzung und Ausgrenzung der Nazis und deren Gedankengutes aus der Partei der Piraten darf nicht nur zeitweise erfolgen, wenn sie gerade ein Thema der Medien ist, sondern muss dauerhaft sein.

    Danke das du dir die Mühe gemacht hast. Deine Wut, besser dein Zorn ist absolut berechtigt.

    Pirat Parzival

  3. Was mich (als Nichtpirat, sondern Unterstützer) immer an dieser Problematik nervt, ist das Unwollen der Piraten, sich endlich mal eindeutig abzugrenzen. Jedesmal wenn ich dieses “wenn wir uns von Nazis abgrenzen müssen wir dasselbe von den Linkradikalen” lese, könnt ich k… als wenn eben die genannten Nazis nicht 100/200 (was auch immer die Anzahl) Menschenleben in den letzten 20 Jahren auf dem Gewissen hätten.

    • ich bin absolut kein unterstützer von rechtem Gedankengut aber solche Aussagen finde ich echt kurzsichtig.
      Ja das 3. Reich hat viele Menschen das Leben gekostet aber unter Stalin ging es den Leuten auch nicht besser.
      Daher kann die Abgrenzung nicht nur den rechtsextremismus betreffen sondern muss jegliche Gewalt einschließen, egal wo sie herkommt.

      zum eigentlichen Text.
      viel Bla Bla ein paar Fakten sonst aus meiner Sicht nichts konstruktives. Man könnte die Frage nach dem Sinn deiner Piratenmitgliedschaft stellen

  4. […] lesenswerte Texte zu dem Nazi-Problem der Piratenpartei: – Hier wird aufgezeigt, welche Fälle es außer dem bekannten Thiesen noch bei den Piraten gibt (man beachte die Anträge […]

  5. Aus meiner sich und die ist neutral, finde ich wir sollten die extrem rechten so wie linken aus unsere Partei verbannen. Nehme wir die Kommunistische Sozialistische Ära : Russland ca.20. Millionen tote , Nordkorea ca.18 Millionen tote , China ca. 167 Millionen tote , Vietnam 8 Millionen tote usw. Wie viele Juden sind in Kommunistische Sozialistische Länder gestorben : 12 Millionen tote Weltweit.

    Nehmen wir die Faschisten : 120 Millionen Kriegstote und ca. 6 Millionen Juden

    Die Piraten sind nicht eine Ersatz Partei für die extreme Linke oder für die rechte , Zb. gibt es 3 Arten von Deutsche : Den nach christlichen und traditionellen Westdeutschen in dem noch, Teile der Kultur des Deutschen Reiches weiter lebt ,den in der Enklave der Siegermächte entstandenen Multikulturell Berliner , und den Sozialistischen Ostdeutschen . Jeder für sich wird subjektiv Entscheiden, was noch rechts ist und was links ist .Was für einen Westdeutschen noch normal ist, ist für den Ostdeutschen ein Nazi .

    Deshalb bitte ich euch alle ,macht mobil gegen rechts und links extreme, beide sind das Werk des bösen.Und feinde der Piraten

  6. Ok kleiner tipp Fehler : ES sind 2 Millionen Juden die durch das Kommunistische Sozialistische System ihr leben lassen musten Weltweit.

    Sorry weger den Fehler, und danke für den hinweis !

  7. Warum habe ich meine politische Kandidatur im Bundesvorstand selbst torpediert, Ich wollte auf den Missstand der in unserer Partei , hin weißen und auf die kulturelle Unterschiede alleine schon unter uns deutschen bzw. ein Bayer fühlt, denkt, spricht, anders wie ein Berliner oder ein Hamburger.

    Unsere Landesverbände agieren eher regional und nicht vereint, Ihr wäre unser Bundesvorstand in der Pflicht die zusammen Arbeit innerhalb , der Landesverbände zu verbessern oder zu vermitteln .

    Vor allem sollte man bei besondere Themen wie extreme Rechtes /Linkes in zusammen Absprache mit allen Landesverbände unternehmen und nicht nur sporadisch ,mal der mal andre Landesverband melden sich, oder erst gar nicht zu diesen Thema.

    Ich hoffe ich habe dazu beigetragen , das mal darüber nach gedacht wird. In diesen Sinne wünsche, ich allen Kandidaten viel glück Euer Heiko Schmidt

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