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demokratische Mehrheiten

Am vergangenen Mittwoch hatten wir wieder mal volles Haus. In der BVV. Wegen des Entwurfs des Doppelhaushalts 2012/2013. Viele Bürger besuchten, wie auch einen Monat zuvor, die ordentliche Tagung der BVV Pankow. Im folgenden will ich kurz erläutern, warum ich so abgestimmt habe, wie ich es getan habe und warum ich bis zum letzten Moment nicht genau wußte, ob das die richtige Entscheidung ist.

 

Doch gehen wir einen Monat zurück. Oder etwas mehr, als einen Monat. Am 17.1. stellte der zuständige Stadtrat Dr. Kühne die Eckwerte des Haushaltsplans im Ausschuß für Kultur und Weiterbildung vor. Diese enthielten eine Streichliste im Kulturbereich, die ich mir immer noch mit eigenwilliger Öffentlichkeitsarbeit erkläre, Kultureinrichtungen als menschliche Schutzschilde zu nehmen, um medialen Druck aufzubauen. Die Reaktion der Presse und der Künstler erfolgte umgehend und es gab die ersten Proteste und Bürgergespräche in verschiedenen Einrichtungen. Sicher ist der von Herrn Dr. Kühne gewählte Weg eine von vielen Möglichkeiten zu kommunizieren, daß zu wenig Geld da ist, aber die feine englische ist es nicht.

 

In den Ausschüssen diskutierten wir den Haushalt natürlich auch. Daß der Integrationsausschuß erst am 7.3. konstituiert wurde und die Ergebnisse der Lesung des Haushaltsplans am 8.3. im Finanzausschuß diskutiert wurden, spiegelt ein wenig die Situation dieser Haushaltsplanung wieder. Es gab erheblichen Termindruck, weil der Haushalt 2012 irgendwann im Juni fertig sein muß. Viele der Bezirksverordneten sind das erste Mal in der BVV und die mehr als 500 Seiten Haushaltsentwurf, Änderungen und Nachschiebelisten, sind in der kurzen Zeit für viel eine schwere Aufgabe. Zumal die meisten Verordneten nebenher arbeiten oder studieren. Auch, daß Zahlen auf Anfrage nicht genannt werden können, weil der Stadtrat oder Mitarbeiter des Bezirksamtes krank sind, macht eine sinnvolle Beschäftigung mit einem Haushalt fast unmöglich. Der Finanzausschuß selbst konnte ja seine Beschlußempfehlung erst kurz vor dem 14.3. vorlegen, weil auch ihm bestimmte Zahlen erst im letzten Moment zugingen, wie Herr Bechtler am 14.3. in der BVV darlegte.

 

Was mich etwas verwunderte, war allerdings, daß innerhalb weniger Wochen plötzlich “klar” war, daß das Kulturareal Thälmannpark und die Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße in gemeinnützige Treuhänderschaft überführt werden oder in Erbpacht ohne Luxuswohnungen umgewandelt werden soll. Aussagen, wie “Es ist alternativlos. Und dringend. Unterschreiben Sie einfach hier und alles wird gut.” machen mich immer stutzig. Und zu erklären, daß wir als Bezirk unfähig sind die Gebäude zu verwalten und sie deshalb besser anderen geben, es dann genauso viel kostet, aber fehlende Gelder für notwendige Sanierungen plötzlich zur Verfügung stehen, ist in meinen Augen eine Verlagerung des Problems aus dem kommunalen Haushalt in einen anderen. Gerade die Kombination aus Haushalt und der teilweisen Aufgabe der Gebäude in der Fröbelstraße war für mich einer der Gründe gegen den Haushalt zu stimmen, andererseits wäre ein drohendes Scheitern des Haushalts ein Argument für den Haushalt zu stimmen.

 

Der Haushaltsvorschlag, der der BVV am 14.3. vorgelegt wurde ist sicherlich besser, als der Vorschlag der ersten Lesung im Februar. Und irgendwie können wohl auch fast alle kulturellen und sozialen Einrichtungen irgendwie weitermachen. Und genau dieses irgendwie war es ja, daß wieder hunderte Pankower dazu brachte sich stundenlang die Vorwürfe der einen Partei gegen die andere Partei anzuhören. Ich fand es stellenweise schon sehr nah an Bundestagsdebatten, wenn Grüne auf Linken, Linke auf Sozialdemokraten rumkloppen und verschiedene weitere Variationen, konstruktiv geht aber irgendwie anders.

 

Es gab verschiedene Änderungsanträge der Linksfraktion, die die Thematik der Fröbelstraße aus dem Haushaltsplan streichen wollten. Weitere Anträge forderten statt Gutachten durchzuführen, die dafür geplanten Mittel im Jugendbereich für mehr Personal und im Bibliotheksbereich für Personal und Medienbeschaffung einzusetzen. Ich habe für diese Anträge gestimmt, da ich sie für sinnvoll hielt. Sie erhielten aber keine Mehrheit.

 

Da diese Änderungen nicht angenommen wurden, entschied ich mich, bei der namentlichen Abstimmung gegen den Haushalt zu stimmen. Meiner Meinung nach, ist eine Entscheidung, die Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße aufzugeben ohne einen Ort zu haben, der eine realistische Alternative darstellt, übereilt. Es gibt kein Konzept für einen anderen Standort. Es gibt keine Pläne, wie ein derartiger Umzug finanziert werden soll. Und nach der jetzt beschlossenen Fassung, wird das Gelände der Fröbelstraße bis 1.7. an den Liegenschaftsfond übergeben und das Bezirksamt wird Mieter, bis eine geeignete Ausweichimmobilie gefunden ist. Die für die Sanierung der Fröbelstraße geplanten Gelder, verwenden wir jetzt für die Brandschutzsanierungen der Pankower Schulen. Das ist durchaus sinnvoll, zeigt aber genau das Problem, daß für notwendigste Dinge kein Geld da ist. Eine Schule ist eben keine Bank und für Bildung ist seit Jahren nur wenig Geld da. Rettungsschirme für Kultur, Bildung und Soziales gibt es halt nicht.

 

Ob die Künstler mit der Übernahme des Standorts am Thälmannpark in das Treuhandvermögen der GSE gGmbH wirklich weitermachen können, wird wohl die Zeit zeigen. Ich bin da noch sehr skeptisch.

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